Verbotsrecht

Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach MSchG 3 Abs. 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere (MSchG 13 Abs. 2):

  • das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen
    • (MSchG 13 Abs. 2 lit. a)
  • unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern
    • (MSchG 13 Abs. 2 lit. b)
  • unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen
    • (MSchG 13 Abs. 2 lit. c)
  • unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen
    • (MSchG 13 Abs. 2 lit. d)
  • das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen
    • (MSchG 13 Abs. 2 lit. e)

Die Ansprüche nach MSchG 13 Abs. 2 lit. d stehen dem Markeninhaber auch in den Fällen zu, in denen die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich produzierten Waren zu privaten Zwecken erfolgten (vgl. MSchG 13 Abs. 2bis).

Die Ansprüche nach MSchG 13 stehen dem Markeninhaber auch gegenüber dem Nutzungsberechtigten nach MSchG 4 zu (vgl. MSchG 13 Abs. 3).

Literatur

  • Florent Thouvenin, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Markenrecht, in: sic! 7+8/2009, 544, S. 1 ff.

Weiterführende Informationen

Drucken / Weiterempfehlen: