Widerspruchsverfahren

Widerspruchsbedingungen

Der Markeninhaber kann beim IGE Widerspruch einlegen, wenn folgende Voraussetzungen erstellt sind:

  • Wahrung der Widerspruchsfrist
    • 3 Monate seit der Publikation einer nationalen Marke
    • 3 Monate seit dem ersten Tag des auf die Publikation folgenden Monats
  • Wahrung der Zahlungsfrist für die Widerspruchgebühr
    • identisch mit der Widerspruchsfrist
  • Die eigene Marke muss die ältere sein als jene des Verletzers
  • Bei der eigenen Marke muss während der ersten 5 Jahre der Gebrauch aufgenommen worden sein und der Gebrauch immer noch andauern
  • Die Verwechslungsgefahr muss sich kumulativ beziehen auf:
    • Wort, Bild oder Wort-Bild und
    • Waren- und Dienstleistungsgleichartigkeit.

Widerspruchsentscheid des IGE

Der Widerspruchsentscheid des IGE ist rechtsmittelfähig.

Tipp:

Beizug eines Fachmanns zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr

  • Das IGE vertritt zu Recht die Meinung, dass für einen Laien die Beurteilung, ob eine Verwechslungsgefahr besteht oder nicht, sehr schwierig ist.
  • Case law: Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist stark von den Präjudizien der Rechtsprechung abhängig.

Drucken / Weiterempfehlen: