Markennichtigkeit

Auf Klage hin kann der Richter eine Marke für nichtig erklären:

  • Marke hat Gemeingutscharakter
  • Marke hat nur einzelne Zeichen wie einzelne Buchstaben oder Ziffern oder Abkürzungen mit eigenständiger Bedeutung
  • Marke aus einfachen geometrischen Figuren
  • Marke mit beschreibendem Charakter.

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