Abgrenzungsvereinbarungen

Zur aussergerichtlichen oder gerichtlichen Streitbeilegung von Markenkonflikten schliessen die Parteien sog. „Abgrenzungsvereinbarungen“, welche beinhalten:

  • Inhalt
    • Abgrenzung
      • Einsatzbereiche der Marken bei der Markeninhaber
      • Gestaltung der jeweiligen Marken
    • Verpflichtung zur Duldung der Marke des jeweils anderen im vereinbarten Umfange
  • Ziele
    • Inhaber der jüngeren Marke
      • kann sein Zeichen auf Basis der Abgrenzungsvereinbarung teilweise retten
    • Inhaber der älteren Marke
      • kann sein Zeichen freihalten und muss sich nicht auf eine unsichere Auseinandersetzung einlassen
  • Rechtsnatur
    • Grundsatz
      • Unkündbarer Innominatkontrakt
    • Ausnahme
      • Auflösung aus wichtigen Gründen, wenn zB sich eine Partei systematisch über die gefundene Lösung hinwegsetzt (vgl. BGE 138 III 304)

Literatur

  • Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 4. Auflage, Bern 2017, Rz 703

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