Missbräuchliche Markenhinterlegung

Folgende Fälle von missbräuchlicher Markenhinterlegung sind bekannt bzw. denkbar:

  • Markenhinterlegung ohne Gebrauchsabsicht
  • Markenhinterlegung zur Behinderung Dritter bei ihrer Markenstrategie (sog. „Sperrmarke“)
  • Markenhinterlegung zur Perpetuierung des Markenschutzes ohne Gebrauch (sog. „Wiederholungsmarke“)
  • Markenhinterlegung zur Vergrösserung des Schutzbereiches (sog. „Defensivmarke“)
  • etc.

Solche Marken gelten von Anfang an (ex tunc) als nichtig.

Literatur

  • Florent Thouvenin, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit im Markenrecht, in: sic! 7+8/2009, 544, S. 1 ff.

Weiterführende Informationen

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