Eingangsprüfung

Eingangs- und Formalprüfung

Nach Eintreffen der Markenanmeldung überprüft das IGE die eingereichten Unterlagen (vgl. MSchG 28 Abs. 2).

Eintreten (MSchG 29 Abs. 2)

Sind alle Minimalerfordernisse erfüllt,

Minimalerfordernisse

  • ausgefülltes Antragsformular
  • identifizierbarer Markenanmeldender
  • Markenangabe
  • Warenbezeichnung nach Nizzaklassifikation
  • Beilagen
  • Gewahrte Amtssprache (deutsch, französisch, italienisch).

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