Nichtgebrauchslöschung im Administrativverfahren

Jedermann kann – ohne Interessennachweis – beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke stellen, wenn diese während fünf aufeinanderfolgenden Jahren nicht genutzt wurde (vgl. MSchG 35 ff.):

  • Grundlagen
    • MSchG 35 ff.
    • MSchV
      • Die Einzelheiten des als einfaches Verfahren ausgestalteten Löschungsverfahrens sind in der Verordnung (MSchV) geregelt
  • Antrag
    • Markenlöschung
      • Umfassende Löschung?
      • Teillöschung?
  • Begründung
    • Glaubhaftmachung, dass die betreffende Marke trotz Ablauf der Schonfrist nicht gebraucht werde
    • Einreichung des Dokuments der standardmässigen Benutzungsrecherche eines professionellen Anbieters ausreichend
    • Bei Markttransparenz ist auch die Vorlage von Katalogen, Prospekten usw. genügend
  • Kein Interessennachweis
    • Spezieller Interessennachweis nicht erforderlich
    • Allgemeines Interesse an der freien Zeichenbildung ist ausreichend, analog der Nichtigkeitsklage im Zivilprozess
  • Adressat
    • IGE
  • Gebührenzahlung
    • Der Antrag gilt erst nach Gebührenzahlung als rechtshängig
  • Abwehrbemühungen des Antragsgegners
    • Abwehrende Person
      • Markeninhaber (Anspruchsgegner)
    • Abwehrvorgehen
      • Glaubhaftmachung – gleich wie im Widerspruchsverfahren –
        • Gebrauch der Marke
        • Wichtige Gründe für den Nichtgebrauch der Marke
    • Entkräftung der Antragsteller-Begründung und -Nachweise
      • Gelingt dem Anspruchsgegner der Gebrauchsnachweis oder die Entkräftung des Beweisangebots des Antragssteller, so ist der Löschungsantrag abzuweisen
    • Keine Entkräftung der Antragsteller-Begründung und –Nachweise
      • Es droht die Markenlöschung
  • Entscheid im Löschungsverfahren
    • Rechtsmittel an BVGer
      • Der Entscheid kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) angefochten werden
    • Rechtsmittel an BGer
      • Das Urteil des BVGer kann seinerseits als Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht weitergezogen werden
  • Alternative Löschungsmöglichkeit
    • Die Löschung einer Marke kann auch auf zivilprozessualem Wege, mittels Nichtigkeitsklage, verlangt werden
      • Löschung im Zivilprozessverfahren

Literatur

  • Marbach Eugen / Ducrey Patrik / Wild Gregor, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 4. Auflage, Bern 2017, Rz 792 ff.

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